„Die Rundfunkregulierung ist nicht mehr zeitgemäß“

07. 06. 2016
Nachbericht

Neben den klassischen TV-Sendern und auf YouTube findet sich Bewegtbild auf den Online-Seiten von Medien, in Blogs, auf Online-Seiten von Parteien, Organisationen, Institutionen und Unternehmen, aber auch in sozialen Netzwerken und auf Seiten von Personen. Die meisten dieser Bewegtbildangebote unterliegen dem Telemediengesetz, das weder eine Lizenzierung noch eine Anmeldung vorsieht. Das bedeutet jedoch ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen klassischen TV-Angeboten und VoD-Plattformen wie YouTube, Netflix oder Amazon. Das Panel „Rundfunkregulierung auch für Online-Videos?“ ging unter Moderation von Dr. Anja Bundschuh, Hartmut Schultz Kommunikation, am 07. Juni auf dem Medienforum NRW der Frage nach, ob eine Bewegtbildregulierung noch zeitgemäß sei und auch die klassische Rundfunkregulierung überdacht werden müsse.

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität Köln ging in seinem Impulsreferat darauf ein, dass der Rundfunk kein Alleinstellungsmerkmal mehr habe und das „Sonderregulierungsrecht“ des Rundfunks überdacht werden müsse. Der „Legitimationsideologie“ seien die Fakten entzogen, denn was nütze die emotionale und suggestive Wirkung des Rundfunks, wenn vor allem junge Leute Videos immer mehr non-linear nutzen. Man müsse bei der Regulierung stärker differenzieren und je nach Breitenwirkung und Wirkungspotenzial für die Meinungsvielfalt ein anderes Regulierungsniveau einsetzen. In dem Maße, wie sich die Presse wandle und mehr Bewegtbildangebote verbreite, müssten auch die Verlage die veränderten medienpolitischen Rahmenbedingungen akzeptieren.

Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)hält es für erforderlich, dass sich die Regulierungsinstitutionen wie die Landesmedienanstalten, international aufstellen müssten, um in der europäischen Debatte gehört zu werden. Die Rundfunkregulierung müsse grundlegend überdacht werden, so Brautmeier. Übergreifende Prinzipien wie Jugendschutz oder Schutz der Menschenwürde müssten für alle Bewegtbildangebote einheitlich geregelt werden.

Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund, kritisierte, dass der Entwurf der Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) nach wie vor zwischen linearen und non- linearen Medien unterscheide, was nicht mehr den Markt-Realitäten entspreche. Krückels bedauerte, dass die Bundesländer im europäischen Prozess der Medienregulierung zu wenig eingebunden seien.

Das Internet verwische nicht die Unterschiede zwischen linearen und non-linearen Medien, so Dr. Gerald Mai, Leiter der Stabsstelle Medienrecht, Bauer Media Group. Wenn man lineare und nicht-lineare Medien gleichsetze, führe das dazu, dass auch Inhalte der Presse reguliert würden. Die  Verlagerung auf das in dem Kommissionsentwurf zur Revision der AVMD-Richtlinie vorgeschlagene europäische Gremium von Rundfunkaufsichtsbehörden (ERGA) darf nicht der erste Schritt zu einer via Brüssel eingeführten Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit sein. Die Verlage würden eine zentralisierte, europäische Medienregulierung grundlegend ablehnen. Eine präventive Regulierung würde die Pressefreiheit gefährden. Pressefreiheit sei ein grundlegendes demokratisches Recht, das unabhängig vom Verbreitungsweg weiter gelten müsse.