Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

09. 06. 2016
Nachbericht

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Medienforum NRW 2016 am 9. Juni in Köln.

Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, leitete die Veranstaltung mit einem medienpolitischen Grußwort ein. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll einen Beitrag zu Demokratie und Meinungsbildung leisten, und das nicht nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft, sondern für Alle. Das ist seine verfassungsrechtliche Aufgabe. Und der kommt er mit großer Verantwortung auch nach. Um diese für unsere Demokratie so wichtige Aufgabe aber auch weiterhin erfüllen zu können, benötigt er breite Akzeptanz“, führte er aus. Transparenz und Partizipation seien in diesem Zusammenhang wichtige Elemente, die auch im neuen WDR-Gesetz verankert worden seien. Auch für die Zukunft solle der öffentlich-rechtliche Sender in Nordrhein-Westfalen angemessen positioniert werden, erklärte Lersch-Mense. Daher habe der WDR mit dem neuen WDR-Gesetz einen klaren Auftrag auch für das Internet bekommen, um seine Zukunft im digitalen Zeitalter zu sichern. Medienpolitik sei jedoch nicht nur eine landespolitische Aufgabe, sondern auch eine nationale und eine europäische. Hier sei sich NRW bewusst, dass man bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in einer Bringschuld stehe und der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle bezahlbar bleiben müsse. Aus diesem Grund setze sich NRW im Länderkreis dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag in der jetzt anstehenden Beitragsperiode stabil bleibe und das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werde, indem er beispielsweise auf Werbung verzichte. Zugleich hätten die Länder vereinbart, eine frühzeitige Strukturdebatte anzustoßen und eine länderoffene Arbeitsgruppe zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ auf politischer Ebene einzurichten. Die Arbeitsgruppe wird am 30. Juni 2016 erstmalig zusammenkommen.

Das vollständige medienpolitische Grußwort von Minister Franz-Josef Lersch-Mense ist unter https://mbem.nrw/de/medienpolitisches-grusswort-von-minister-lersch-mense-beim-28-medienforum-nrw abrufbar.

Im Anschluss an das Grußwort stellte sich Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und seit Beginn des Jahres ARD-Vorsitzende, in einem Gespräch den Fragen von  Götz Hamann, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT.

 

Vor dem Hintergrund, dass die KEF dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Jahre 2017 bis 2020 zusätzliche Beitragsmittel zuerkannt hat, aber zugleich ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgefordert hat, bis 2020  erhebliche weitere Mittel einzusparen, erläuterte Wille, wie die ARD die zusätzlichen Finanzmittel einsetzen will, wie weiter gespart werden könne, welche strukturellen Veränderungen die Landesrundfunkanstalten in Angriff nehmen müssten und wie das Programm angesichts einer veränderten Mediennutzung gestaltet werden könnte.

Die ARD sei vor diesem Hintergrund gefordert, Reformen voranzutreiben und Synergien mit anderen öffentlich-rechtlichen Programmen wie dem ZDF oder dem Deutschlandradio zu nutzen. Ausreichende Mittel aus dem Rundfunkbeitrag seien ebenfalls unerlässlich, auch wenn über dessen Rechtmäßigkeit mitunter kontrovers diskutiert werde. „Es ist mit Sicherheit nicht unser Wunsch, dass Beiträge auf dem Vollstreckungsweg eingezogen werden“, betonte Wille, „wir wollen mit unseren Inhalten überzeugen.“ Grundsätzlich stellte sie fest: „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine angemessene Finanzierung.“ Zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag für die Periode ab 2017 von 17,50 auf 17,20 Euro abzusenken, äußerte sich Wille erneut kritisch. „Es wäre besser, den Beitrag jetzt noch stabil zu lassen und Rückstellungen zu bilden“, führte sie aus. In der Beitragsperiode ab 2021 wären dann bessere Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden.

Angesichts der  Selbstverpflichtungserklärung der ARD für TV-Auftragsproduktionen werde es auch Verbesserungen in dieser Hinsicht geben. „Es war gut, dass wir ausführlich mit den Produzenten gesprochen haben“, betonte die ARD-Vorsitzende zu den so genannten „Eckpunkten 2.0“. Nun seien „realistischere Kalkulationen“ bei der Produktion von fiktionalen Programmen, aber auch von Dokumentationen und Unterhaltungssendungen, möglich. Wille betonte, dass sie Dokumentarfilme, die auch Gegenstand der Eckpunkte seien, für einen wichtigen Programmbestandteil halte, der gut finanziert werden müsse.

Auch vor diesem Hintergrund begrüßte Wille, dass die KEF mit 150 Millionen Euro einen großen Teil der zusätzlich von der ARD angemeldeten Summe für das Produktionssegment anerkannt habe. Von der Aufstockung der Mittel im Produktionsbereich würden auch innovative Projekte profitieren, die man auf Basis von Entwicklungsverträgen unterstütze. „Wenn man in Qualität und Innovationen investieren möchte, benötigt man dafür auch mehr Geld.“ Diese KEF-Entscheidung sei daher die Voraussetzung dafür, dass durch eine bessere Vergütung von Produzenten und Urhebern die Qualität fiktionaler Produktionen gehalten und möglichst ausgebaut werden könne. Wille versicherte, dass die zusätzlichen Mittel auch bei den Produzenten ankommen, also in das Programm fließen sollten. Auch hierbei werde die ARD transparent sein, versprach Wille.

Auf die Frage von Götz Hamann, welche Konsequenzen sich für die ARD aus der Notwendigkeit des Sparens ergeben, erläuterte Wille, dass es schwieriger werde, mit Finanzen auszukommen, wenn gleichzeitig lineare und non-lineare Angebote verbreitet werden müssten und ein tiefgreifender Transformationsprozess anstehe. Das sei nicht mit „Klein-Klein-Sparen“ zu leisten, sondern erfordere auch strukturelle Reformen. Es wäre aus Sicht der ARD sinnvoll über langfristigere Finanzierungsmodelle nachzudenke, wie beispielsweise über periodenübergreifende Rücklagen, da die digitale Transformation, die die ARD bewältigen und gestalten muss, ein mittel- bzw. langfristiger Prozess  sei.

Auf die Frage, welche Bedeutung der ARD angesichts der zunehmenden Verunsicherung und Akzeptanzproblematik von Medien zukomme, befand Wille, dass die Gesellschaft fragmentierter und polarisierter werde. Damit stiegen die Anforderungen, die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Prozesse zu analysieren. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass sie bei der ARD differenzierte Antworten finde. Hier – und damit griff Wille ein anderes Hauptthema des diesjährigen Medienforums auf, spiele die Glaubwürdigkeit eine große Rolle. Zwar zeige sich eine zunehmende Verunsicherung der Zuschauer unter anderem auch in zahlreichen – teilweisen aggressiven – Zuschauerreaktionen. Hier sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonders herausgefordert. Allerdings sei es falsch, pauschal von einer Glaubwürdigkeitskrise zu sprechen. Mehr als 70 Prozent der Zuschauer hielten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für glaubwürdig, so Wille. Dort, wo es von Zuschauern konkrete Kritik an der Berichterstattung gebe, werde diese von der ARD auch ernstgenommen. Karola Wille räumte ein, dass in einigen Fällen, wie z.B. am Beginn der Flüchtlingsproblematik, das Themenspektrum breiter und die Berichterstattung noch differenzierter hätten sein können.

Auf die Frage, wie insbesondere auch der MDR mit der AfD umgehe, führte Wille aus, dass man die AfD in der Berichterstattung wie jede andere Landtagspartei berücksichtige. Das MDR-Fernsehen habe steigende Zuschauerzahlen, auch bei den Nachrichtensendungen. Wille führte das auf die richtige Themensetzung und eine differenzierte Berichterstattung zurück. Man setze zudem auch hier auf Transparenz, so wurde z.B. das Konzept für die Berichterstattung über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Internet veröffentlicht.

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