Digitale Medienordnung: Transparenz und Auffindbarkeit als Grundprinzipien

07. 06. 2016
Nachbericht

„Die Länder werden die digitale Medienordnung weiter aktiv mitgestalten“, so das Fazit von Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, auf einem Panel zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz auf dem Medienforum NRW 2016 am 7.6. in Köln. Die Länder, so Raab, haben bei der Gestaltung der Medienordnung weiterhin eine wesentliche Zuständigkeit, aber deren Gestaltung sei auch abhängig von den Entscheidungen in Brüssel wie bei der AVMD-Richtlinie. Hier seien zwar einige Vorschläge Deutschlands berücksichtigt worden, dennoch sehen die Länder weiteren Anpassungsbedarf wie bei der Unterscheidung in lineare und non-lineare audiovisuelle Medien. Auch die Plattformregulierung sei bisher unzureichend. Deutschland setze sich hier für eine abgestufte Regulierung ein. Der Vorschlag der EU, so Raab, sei nicht mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission gehöre, so Raab, dass bei der Plattformregulierung der Intermediäre die Prinzipien der Transparenz und Auffindbarkeit sowie ein Diskriminierungsverbot bei Inhalten künftig im Staatsvertrag festgeschrieben werden sollen. Beim Jugendmedienschutz soll das Prinzip der koordinierten Selbstregulierung das Primat haben. Anliegen der Bund-Länder-Kommission war es nicht, betonte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, neue Wege oder Geschäftsmodelle zu behindern, sondern Rahmenbedingungen zu setzen, die sowohl die Interessen der Nutzer als auch der Inhalteanbieter in weitgehende Übereinstimmung bringen. Dazu gehöre die Analyse, was die Meinungsvielfalt gefährden könnte, und wo deshalb vorbeugend gehandelt werden müsste, ebenso wie die Auffindbarkeit und Transparenz bei Intermediären und Plattformen: „Die Nutzer müssen wissen, nach welchen Prinzipien Suchmaschinen und Intermediäre funktionieren“, so Raab.

Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT, betonte, dass eine moderne Regulierung vor allem eine ausgewogene Basisregulierung bedeute, bei der man sich auf wesentliche Fragen konzentriere. Zielsetzung sei für die privaten Veranstalter ein Level Playing Field, das keinen Anbieter diskriminiert, hier habe die Bund-Länder-Kommission einige wichtige Weichen gestellt.

Must offer statt Must Carry forderte Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber. Netzbetreiber sollten diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten erhalten, um den Bedarf Ihrer Kunden besser befriedigen zu können.

Auch bei digitalen Medien müsste das Prinzip der Auffindbarkeit aller Inhalte sichergestellt sein, begründete Dr. Susanne Pfab, ARD-Generalssekretärin, die Notwendigkeit eines digitalen Regulierungsrahmens. Das beziehe sich auf die Oberfläche von Geräten wie auch auf Plattformen. Gerätehersteller dürften nicht gegen Vergütung bestimmte Sender präferieren.

Eines der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission sei, dass Prinzipien wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Autonomie der Inhalte alle Fragen überspannen müssten.

Für Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik, Google Deutschland, bestünden nach wie vor Unklarheiten, ob Web-Angebote wie YouTube unter die Richtlinie für audiovisuelle Medien fielen und damit auch einer Plattformregulierung unterlägen. Google gehe davon aus, dass dies nicht der Fall sei und die Anbieter von Channels auf YouTube auch die Verantwortung für die Inhalte tragen müssten. Kottmann bestritt, dass die Google-Algorithmen die Wiedergabe von Information manipulieren und damit beeinflussen können. Entscheidend für die Platzierung und Information ist das Suchverhalten der Nutzer, so der Google-Vertreter. Marktmacht sei etwas anders als die Möglichkeit, Meinungen zu beeinflussen.

Helmut Verdenhalven, Leiter Medienpolitik, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstrich die Bedeutung der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission auch für Zeitungsverlage. Für die Verleger sei es wichtig, dass bei der Regulierung von Bewegtbild klare Regeln existierten, und sie nicht bei der Entwicklung neuer Bewegtbildangebote behindert würden. Deshalb dürfe die AVMD-Richtlinie nicht auch für die Presse gelten, wo Videos nur ein Nebenprodukt darstellten. Verdenhalven bestritt, dass Google keinen direkten Einfluss auf die Auswahl von Information nähme, und unterstützte deshalb die Forderung der Bund-Länder-Kommission, dass Intermediäre bei Algorithmen für die Nutzer mehr Transparenz herstellen müssten.

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