„Mut zur kommunikativen Freiheit“ – Debatte über die Regulierung von sozialen Netzwerken in Zeiten von Hate Speech

30. 05. 2017
Nachbericht

„Wir müssen unseren gemeinsamen Werten wieder Geltung verschaffen. Es gibt keine Alternative als gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit anzukämpfen. Nur so können wir die Freiheit und den demokratischen Charakter des Netzes erhalten, betonte Dr. Tobias Schmid, Direktor, Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in seiner Keynote zum Auftakt der Panel-Diskussion „Wer zügelt den Hass im Netz?“ auf dem Medienforum NRW 2017 am 30. Mai in Köln, moderiert von Michael Hanfeld, FAZ. Schmid kündigte an, dass das Landeskriminalamt, das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei und Staatsanwaltschaften sowie die LfM in NRW die Zusammenarbeit bei diesem Thema enger abstimmen werden, um die Effizienz der Rechtsdurchsetzung zu erhöhen.

Sabine Frank, Leiterin Bereich Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz von Google Germany betonte, dass alle sozialen Netzwerke von dieser Debatte betroffen seien. Sie würden aber nur einen Teil der Verantwortung tragen und aktiv gegen Hassreden und rechtswidrige Inhalte vorgehen. Google erhalte 200.000 Beschwerden jährlich und habe im letzten Jahr 2 Mio. Einträge gelöscht.

Paul Nemitz, Generaldirektion Justiz und Verbraucher der EU-Kommission forderte von den sozialen Netzwerken ein stärkeres Engagement und mehr Eigenverantwortung. Er kündigte gesetzliche Regelungen der EU an, wenn Plattformen nicht aktiver gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. „Die Frage ist, was leisten die sozialen Netzwerke, die mit dem Netz viel Geld verdienen, gegen Hass und Gewalt in der Gesellschaft“, so Nemitz. Soziale Netzwerke müssten wie Medien behandelt werden, dann wären auch die Kompetenzen klarer.

Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Medienrecht, Universität zu Köln bezeichnete den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als verfassungswidrig. Es fehle an der Bundeskompetenz für Medien und es greife in die Meinungsfreiheit ein. Das Bundesverfassungsgericht ziehe die Grenzen für Schmähkritik sehr weit. Der Mut zur kommunikativen Freiheit sei für unsere Gesellschaft sehr wichtig und dürfe durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt werden.

Dr. Frauke Gerlach, Geschäftsführerin des Grimme-Instituts kritisierte, dass die Reaktion der meisten sozialen Netzwerke auf ungesetzliche Inhalte intransparent sei. Der Gesetzgeber müsse die sozialen Netzwerke zu Transparenz zwingen.

Kübra Gümüşay, Bloggerin und Netzaktivistin hat Hetztiraden im Netz selbst erlebt. Nach ihrer Meinung wurde der Hass im Netz lange ignoriert, durch fehlende Sanktionen konnte er wachsen und sich radikalisieren. Es müssten im Netz wieder Räume für freies Denken und sachliche Debatten geschaffen werden.

Dr. Klaus-Ulrich Moeller, DC Commissioner for UN Affairs, Diplomatic Council erläuterte seinen Kodex für das Netz. Auch Digitalunternehmen benötigen eine Unternehmenskultur, so Möller. Diese Unternehmenskultur sei wichtiger als tausende von Leuten, die Inhalte löschten. Plattformen müssten mit ihren vielfältigen Möglichkeiten offensiver auf Hetze und unrechtmäßige Inhalte reagieren. Darin würde ihre Verantwortung liegen.

 

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