One on One I: Verleger kontra Internet? Schützt ein EU-weites Verlegerrecht überholte Geschäftsmodelle?

30. 05. 2017
Nachbericht

Erstmals präsentierte das Medienforum NRW 2017 das neue Format „One on One“, in dem zwei Experten in einem Streitgespräch aktuelle medienpolitische Themen diskutieren. Das Vorhaben eines EU-weiten Verlegerrechts war Gegenstand einer Diskussion zwischen Prof. Dr. Thomas Höppner, Professor für Wirtschaftsrecht, Technische Hochschule Wildau und Partner der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte, sowie Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht, eco Verband der Internetwirtschaft

Prof. Dr. Höppner plädierte für ein solches Recht, da es verlegerische Inhalte vor einer unzulässigen kommerziellen Nutzung durch Intermediäre schütze. Ohne Leistungsschutzrecht, so Höppner, würde die Presselandschaft in Deutschland heute ärmer aussehen. Das EU-Verlegerrecht sei ein wettbewerbsrechtliches Thema, wofür die EU Kompetenz habe, da der Wettbewerb durch Google verzerrt werde. Es gehe hier um das Schutzrecht der Pressevielfalt. Ein europäisches Verlegerrecht würde die Marktmacht von Google schwächen und die Meinungsvielfalt stärken.

Dem widersprach Oliver Süme. Google, so Süme, übernehme keine verlegerischen Inhalte, sondern verweise nur auf kurze Textabschnitte. Keiner sei gezwungen, von Google gefunden zu werden. Das deutsche Leistungsschutzrecht hätte negative Konsequenzen für Innovationen gehabt und die Verlage von dem Gesetz nicht profitiert. Die EU Kommission sei zudem für eine Medienregulierung, um die es bei einem Leistungsschutzrecht für Verleger gehe, nicht zuständig. Wenn man die Presse schützen will, sollte es nicht über das Urheberrecht, sondern z.B. über direkte Förderungen erfolgen.

Moderiert wurde die Diskussion von dem Medienjournalisten Jörg Wagner, RBB.

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