One on One II: Wie viel – oder wenig – Plattformregulierung ist nötig, um für die Mediennutzer den Zugang zu einem möglichst vielfältigen Angebot an audiovisuellen Medieninhalten zu sichern?

30. 05. 2017
Nachbericht

Zu diesem Thema diskutierten auf dem Medienforum NRW 2017 am 30 Mai in Köln Dr. Wolf Osthaus, Senior Vice President Regulatory and Public Policy bei Unitymedia, und Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland. Moderiert wurde das Streitgespräch von der Medienjournalistin Dietmut Roether, epd medien

Dr. Wolf Osthaus forderte die Medienpolitik auf, sich den veränderten Rahmenbedingungen zu stellen: „Heute haben wir mehr Vielfalt denn je. Deshalb ist Auffindbarkeit ein zentrales Thema.“ Er habe Zweifel, dass der aktuelle Entwurf das leistet. Nach wie vor ginge der Entwurf davon aus, dass Plattformen einen Anreiz haben, ein Gatekeeper zu sein und den Nutzern Angebote vorenthalte. In Zeiten, in denen der Konsument mit einem Klick von einem Anbieter zum nächsten wechseln kann, sei diese Annahme falsch: „Das ist eine Welt von gestern.“

Claus Grewenig stellte ebenfalls heraus, wie wichtig das Thema Auffindbarkeit sei. „Wenn man nicht diskriminierungsfrei gefunden werden kann, entstehen Probleme.“ Deshalb fordere sein Unternehmen eine moderate Anpassung: „Zugang und Auffindbarkeit bei Plattformen und der Schutz der Signalintegrität müssen neu geregelt werden.“ Es könne nicht sein, dass es zwischen klassischen und neuen Plattformen kein Level-Playing-Field gebe. Plattformen komme eine Möglichkeit der Steuerung zu, wie man auf Angebote hingeleitet werde. „Hier sprechen wir uns für diskriminierungsfreien Zugang aus und der muss wie einige andere Grundsätze geregelt werden – nicht mehr und nicht weniger.“

Dr. Osthaus wies darauf hin, dann beide Unternehmen schon viele Gemeinsamkeiten gefunden hätten, auch was Level-Playing-Field anbelange. Er habe grundsätzlich kein Problem mit dem Thema Diskriminierungsfreiheit. „Unser Angebot ist auf den Nutzer zugeschnitten und das Bemühen, ihm das bestmögliche Angebot zu machen.“

Grewenig betonte: „Wenn Plattformen sagen, sie möchten ihre Nutzer auf ‚das relevanteste‘ Angebot hinweisen, dann möchten wir nicht, dass der Plattformbetreiber allein und nur nach eigenen Kriterien über ‚Relevanz‘ entscheidet. Es muss immer auch neutrale Navigationsmöglichkeiten geben.“ Wer sich für Angebote der Sendergruppe entschieden habe, solle diese auch ungestört nutzen können. Eine aktive Nutzerentscheidung im Einzelfall, Empfehlungen des Netzbetreibers erhalten zu wollen, sei aber jederzeit möglich.

Osthaus nannte die gesetzlich vorgesehene neue Regelung eine „positive Diskriminierung“. Große Sendergruppen und öffentlich-rechtliche Sender stünden besser da als kleine Sender. Es fehle die gesamte Breite des bestehenden Angebots: „Das könne nicht Ziel der Vielfaltsregelung sein.“ Dem widersprach Grewenig: Privilegierte Auffindbarkeit knüpfe da an, wo es um gesellschaftlich erwünschte Inhalte wie Information oder Regionales ginge. Es würde eine Art „Vielfaltsfenster gewährleistet.“ Und diese Form der Regulierung der Plattformen sei „weit weniger dramatisch als behauptet.“

Trotz aller Unterschiede sei eines doch wichtig, sagt Dr. Osthaus und schloss sich mit dem Appell seines CEO, Lutz Schüler, vom Vormittag an: „Es gibt sehr viel Wettbewerb und wir bewegen uns als deutsche Medienlandschaft gerade in unserer eigenen Echokammer. Stattdessen sollten wir überlegen, wie wir neue Partnerschaften gründen können, um gemeinsam eine europäische Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.“

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